Die Proteste kommen für die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Nigeria steht seit gestern still. Läden, Büros und Schulen sind geschlossen, seit am Montag der Generalstreik begonnen hat, zu dem die Gewerkschaften aufrufen. Bei Zusammenstössen mit der Polizei wurden mindestens zwei Demonstranten getötet.
Grund für den Streik ist die Benzinpreiserhöhung. Die Regierung will den Treibstoff nicht mehr subventionieren – in der Folge haben sich die Preise mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr hat Nigeria fast 8 Milliarden (!) Franken ausgegeben, um den Benzinpreis tief zu halten – das ist ein Viertel des Staatsbudgets.
Das ganze Leben wird nun teurer, logisch sind die Leute wütend. Die Subvention wurde immer als gerechtfertigt betrachtet, da Nigeria sehr ölreich ist, und der Staat (und viele Politiker) mit der Erdölförderung viel Geld machen. Das Land hat jedoch keine eigenen Raffinerien und muss Benzin aus dem Ausland importieren.
Für die Regierung beginnt damit das neue Jahr äusserst schlecht. Da ist die virulente Gewalt im Norden des Landes, die islamistische Sekte Boko Haram, welche auch über Weihnachten wieder Anschläge verübt hat. Die Lage ist nicht unter Kontrolle. Präsident Goodluck Jonathan hat angetönt, dass auch wichtige Politiker mit Boko Haram unter einer Decke stecken könnten – im Interesse einer Destabilisierung des Landes.
Boko Haram und der Benzinpreis sind zu einer explosiven Mischung geworden. Die Sicherheitskräfte könnten bald überfordert sein. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wut der Menschen nicht zu einem Bürgerkrieg hochschaukelt.
Für DRS 4 News habe ich am 10. Januar 2012 eine Einschätzung der Lage abgeliefert.
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Nachtrag von Ende Januar: Das Schwierigste an solchen Gesprächen ist meist die Frage «Und nun?», «Wie weiter?» – in diesem Falle: «Muss die Regierung die Subventionen wieder einführen?». Woher bitte soll ich denn das wissen? Der geneigte Journalist ist ja kein Hellseher.
In solchen Fällen empfiehlt es sich, «Ich-Botschaften» auszusenden, nicht zu sehr zu spekulieren und Bezug zu nehmen auf die Vergangenheit. Konkret erwähnte ich im Gespräch den Versuch einer vorherigen Regierung, die Benzin-Subventionen 2003 zu streichen. Es kam auch damals zu Protesten, die Regierung führte die Subventionen teilweise wieder ein. Und genau das passierte dann auch 2012. Call me Vincent Raven. ;-)