Die Wahlen in Ghana haben ein Nachspiel. Die Oppositionspartei NPP hat beim obersten Gericht Beschwerde eingereicht.
Endlich wird wahr, was die NPP drei Wochen lang angekündigt hat: sie ficht die Wiederwahl von Präsident Mahama (NDC) an. Insgesamt 1.34 Millionen Stimmen (12% aller Stimmen) seien irregulär, so die Opposition, das könne man vor Gericht beweisen. Würde man diese irregulären Stimmen nicht in Betracht ziehen, wäre NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo gewählt, erklärte sein Vize Mahamudu Bawumia.
Beispiele für Unregelmässigkeiten legte die NPP an einer Medienkonferenz vor. Der genaue Inhalt der Klageschrift von gestern Freitag gegen das Wahlresultat ist indes weiterhin nicht bekannt. Journalisten konnten nach der Medienkonferenz keine Fragen stellen. Dies sind Hinweise darauf, dass die Klage der NPP auf einem schwachen Fundament steht.
Die hohe Zahl der irregulären Stimmen mag auf den ersten Blick erschrecken. Doch leider bleibt unklar, wie die NPP zu ihren Angaben kommt. Die Grundfrage ist: Wurde systematisch betrogen oder sind es bloss Ungenauigkeiten und Flüchtigkeitsfehler auf den pinken Resultatblättern?
Die Vorwürfe konkret:
(hier wirds konkret und kompliziert – wer das nicht lesen will, bitte weiter zum Fazit)
«Over-voting»: Die Anzahl der Stimmen auf den Resultatblättern ist höher als die angegebene Anzahl der verteilten Wahlzettel. Belegt wird dies mit einem Beispiel, bei welchem 277 Wahlzettel abgegeben worden, aber 291 Stimmen eingegangen sind – laut Resultatblatt. Bei näherer Betrachtung des Resultatblatts darf vermutet werden, dass es sich in diesem Fall um einen Fehler des Wahlbüro-Chefs handelt. 14 Stimmen waren nämlich ungültig, und 291 – 14 = 277.
Wahrscheinlich ist, dass bei der Zählung der Wählenden (von Hand auf einem A3-Blatt) gelegentlich ein Strich vergessen gegangen ist – und deshalb weniger Wählende gezählt wurden, als Stimmen in der Urne lagen.
Wählen ohne biometrische Verifikation. Da die Fingerabdruck-Scanner nicht überall funktioniert haben, ist es verständlich, dass einige Wahlbüros die Wahl trotzdem durchgeführt haben. Sie konnten die Wählenden mit Stimmausweis und Wahlregister vor Ort kontrollieren. Missbrauch wurde also nicht Tür und Tor geöffnet.
Verschiedene Resultatblätter unterschiedlicher Wahlbüros weisen dieselbe Seriennummer auf. Wie auch immer das passiert ist: Solange es sich bei den unterschiedlichen Resultatblättern um verschiedene, real existierende Wahlbüros handelt und (real existierende) Partei-Vertreter vor Ort die Wahlzettel unterschrieben haben, sollte das kein Problem darstellen.
Der Verantwortliche des Wahlbüros hat das Resultatblatt nicht unterschrieben. Ein Fehler, aber kein Wahlbetrug.
Angaben in Worten und Zahlen auf den Resultatblättern unterscheiden sich. Beim präsentierten «Beweis» von der NPP sind die Worte erstens relativ schlecht lesbar, zweitens beträgt der Unterschied zwischen Wort und Zahl exakt zehn Stimmen – ein Versehen ist wahrscheinlich.
Was die NPP präsentiert hat, ist eine Anhäufung von Fehlern und Versehen. Es sind Unregelmässigkeiten in einer Zahl, die der Wahlkommission zu denken geben sollte. Die über 100’000 Helfer bei den Wahlbüros waren wohl nicht alle geeignet oder genügend instruiert. Insofern hilft ein Gerichtsverfahren vielleicht, in Zukunft weniger Fehler entstehen zu lassen.
Wenn die Opposition aber behauptet, bei diesen Unregelmässigkeiten handle es sich um Wahlbetrug zum Vorteil des Präsidenten, liegt sie wohl falsch. Sie präsentierte dafür auch gestern keinen einzigen konkreten Beweis. Was die NPP betreibt, ist vielmehr Erbsenzählerei. Auch wenn dabei erstaunlich viele Erbsen zum Vorschein kommen, reicht das nicht für eine Wiederholung der Wahl. Es ist, wenn nicht ein gefährliches Spiel, simpel und einfach Wahlkampf für 2016.
Nun, offensichtlich ein NDC – Anhänger. Egal, ich finde – schon alleine aus Respekt vor dem Gericht – sollte man doch die Richter zunächst einmal anhören. Presseleuten hätte ich allerdings auch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt, dafür gibt es schließlich das hiesiege Verfassungsgericht.
Nein ich bin nicht NDC-Anhänger. Ich habe das Gefühl, die NPP könnte den Staat etwas effizienter führen als die NDC. Mein Eindruck ist, dass in beiden Parteien Eigeninteressen der Politiker dominieren.
Als Journalist nerve ich mich, wenn die NPP ständig von erschlagenden Beweisen spricht, dann aber nur einige Verschreiber und Rechenfehler präsentiert. Natürlich muss sie nicht alle Karten auf den Tisch legen, doch zumindest einige Trümpfe zeigen – und das waren die vorgelegten «Beweise» eben nicht. Diese Tage habe ich zudem gelesen, dass sich unterdessen offenbar auch Kufuor von der Taktik der NPP-Führung distanziert, weil ihn das vorgelegte Material nicht überzeugt.
Aber schlussendlich entscheiden die Richter, das ist wahr und gut so.