Die Opposition Zimbabwes hofft auf mehr Mitbestimmung

In Simbabwe fordert die Opposition den Rücktritt von Präsident Mugabe. Dieser steht unter Hausarrest, zeigt sich aber nicht zu Konzessionen bereit.

Es gibt schlimmere Orte als Robert Mugabes Prunkvilla im Norden Harares, um unter Hausarrest zu stehen. Doch für den Präsidenten Simbabwes bleibt die Lage ungemütlich in seinem Palast mit dem markanten blauen Dach. Die Armee campiert im Vorgarten, ein katholischer Priester und eine Delegation der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC wollen über einen möglichen Rückzug verhandeln, und die eigene Partei scheint ihm nicht mehr wohlgesinnt.

Einige Opposition
Die Oppositionsparteien forderten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung den Rücktritt des 93-jährigen Präsidenten. Der langjährige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kehrte dafür von einer Krebsbehandlung in Südafrika nach Simbabwe zurück. Er trat gemeinsam mit anderen Oppositionellen auf. Unter ihnen war mit Tendai Biti auch der einstige Finanzminister des Landes, mit dem sich Tsvangirai zerstritten hatte. Die Oppositionsparteien forderten einen nicht näher definierten «Übergangsmechanismus» und die baldige Durchführung von freien und fairen Wahlen.
Die bis vor kurzem noch schwer vorstellbare Zusammenarbeit der Oppositionskräfte versteht sich vorerst als Zweckbündnis. Es liege, wie die Schönheit, im Auge des Betrachters, wie stark die Allianz sei, erklärt Tendai Biti am Telefon gegenüber der NZZ. Gleichwohl ist er von einem Wandel überzeugt: «Der Putsch ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Landes.» Auch der Generalsekretär der grössten Oppositionspartei MDC-T, Douglas Mwonzara, ist überzeugt, dass der Coup die Voraussetzungen für eine Demokratie in Simbabwe geschaffen hat.
Allerdings würde auch bei einem Rücktritt des Präsidenten bis zur Durchführung von Neuwahlen weiterhin die Regierungspartei Zanu-PF den Präsidenten stellen. «Natürlich, die Partei hat das Heft noch immer in der Hand», bestätigt Mwonzara im Gespräch, «aber Zanu-PF hat uns Diskussionsbereitschaft zugesichert.»
Die Opposition steht nicht alleine da mit der Forderung nach Demokratie. Auch ein Zusammenschluss von 115 Organisationen der Zivilgesellschaft verlangt einen demokratischen Wandel. Die Organisationen fordern die Regionalorganisation SADC in einem öffentlichen Schreiben dazu auf, für einen friedlichen Übergang zu sorgen. Vorbild dafür könnte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas sein, die in ähnlichen Situationen etwa in Burkina Faso und Gambia geholfen hat, nach Militäraktionen rasch zu einem verfassungskonformen Zustand zurückzukehren.

SADC will Gipfeltreffen
Tatsächlich könnten die Wünsche der Zivilgesellschaft und der Opposition erhört werden. Südafrika, das dem SADC vorsitzt, hat zwei Minister nach Harare geschickt, die sich am Donnerstag mit Mugabe trafen. Anscheinend beharrt dieser aber darauf, zumindest seine Amtszeit bis 2018 abzusitzen. Nun fordert die SADC ein «dringendes ausserordentliches Gipfeltreffen». Südafrikas Präsident Jacob Zuma zeigte sich am Donnerstag gleichwohl optimistisch, dass in Kürze eine Lösung gefunden werde.
Ein Einlenken Mugabes in den nächsten Tagen scheint wahrscheinlich. Der Druck auf ihn steigt. Emmerson Mnangagwa, der letzte Woche entlassene Vizepräsident, dürfte die besten Chancen haben, das Amt des Staatschefs zumindest vorübergehend zu übernehmen. Denkbar ist auch, dass eine Übergangsregierung mit Oppositionsvertretern gebildet wird. Nach der Militäraktion in der Nacht auf Mittwoch sind noch immer viele Optionen auf dem Tisch. Ein Übergang zu einer Demokratie ist möglich, ebenso ein Simbabwe mit Mnangagwa als Miniatur-Mugabe. Die Drahtzieher der Militäraktion schweigen bis jetzt eisern.

Dieser Artikel erschien am 17. November 2017 in der Neuen Zürcher Zeitung, nachdem ich zuvor schon über den (Nicht-)Militärputsch in Zimbabwe berichtet hatte.

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