Kenias Angriff auf die Pressefreiheit

Die Regierung reagiert auf die Live-Übertragung eines Oppositionsanlasses mit der Blockierung von TV-Sendern. Zudem werden Oppositionelle verhaftet. Die Hoffnung auf eine Beruhigung nach der Wahl war umsonst.

Nach getaner Arbeit entspannen sich abends viele Kenianerinnen und Kenianer vor dem Fernseher. Doch derzeit bleiben viele Bildschirme dunkel – keine Telenovelas, keine News, keine Talkshows. Der Staat hat dreien der beliebtesten Sender – Citizen TV, NTV und KTN News – die Kabel gekappt und ihre terrestrische Verbreitung gestoppt.

Der Grund: Die Sender hatten am Dienstag einen Anlass der Opposition NASA übertragen. Vor tausenden jubelnden Anhängern liess sich Oppositionsführer Raila Odinga zum «Präsidenten des Volkes» einschwören. Ein Affront für die Regierung um Präsident Uhuru Kenyatta, der im Herbst wiedergewählt worden war. Schon im Vorfeld des Anlasses warnte Kenyatta vor einer Übertragung der Einschwörung.

Noch während des Oppositionsanlasses wurden die TV-Sender und mehrere Radiostationen blockiert – für unbestimmte Zeit. Die Regierung ignorierte zudem einen Entscheid des Obersten Gerichts, die Sender sofort wieder zur Verbreitung zuzulassen.

Die Oppositionskoalition NASA hatte sich vor der Einschwörung Odingas in eine  Widerstandsbewegung (National Resistance Movement NRM) umbenannt. Daraufhin erklärte Innenminister Fred Matiang’i die Bewegung zu einer kriminellen Organisation. Drei Politiker, die am Oppositionsanlass teilnahmen, wurden zudem verhaftet. Zwei davon befinden sich schon wieder auf freiem Fuss. Solche Aktionen dienen der Einschüchterung und Machtdemonstration. Sie blieben in der Vergangenheit immer folgenlos, da der Staat den Verhafteten nichts nachweisen konnte.

Verfassungswidriges Vorgehen

Das Vorgehen der Regierung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern brandgefährlich. Es weckt Erinnerungen an die Zeit unter dem autokratischen Präsidenten Daniel arap Moi von 1978 bis 2002. Damals wurden in Kenia Journalisten verhaftet und Zeitungen geschlossen. Politische Gegner wurden unterdrückt und gefoltert. Menschenrechtsorganisationen haben für Montag in Nairobi zu einer Demonstration aufgerufen.

Eigentlich war erwartet worden, dass der Staat den Oppositionsanlass mit einem massiven Polizeiaufgebot unterbinden würde. In den letzten Monaten war es bei vergleichbaren Aktionen zu Dutzenden von Toten gekommen. Nach dem Zulassen der Einschwörung Odingas konnte sich die Opposition für einmal nicht in der Opferrolle sehen.

Kritik an Regierung und Opposition

Sowohl Regierung als auch Opposition NASA stehen nun in der Kritik. Die USA, die EU und die Afrikanische Union etwa kritisierten die illegitime Einschwörung Odingas. Washington und die Uno zeigten sich aber auch besorgt über die Eingriffe der Regierung in die Medienfreiheit.
Die blockierten Fernsehstationen senden derweil unverdrossen weiter. Denn viele Menschen schauen sich das Programm auf dem Handy-Bildschirm an. Über die Webseiten der TV-Stationen wie auch via Youtube sind die Sendungen weiterhin zu empfangen. Derzeit sind neutrale Informationen in Kenia gefragter denn je.

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