Kongos schwache Kandidaten und die Wahlmaschinen aus Südkorea

Noch nie seit der Unabhängigkeit wurde im Kongo ein neuer Präsident demokratisch gewählt. Bald finden Wahlen statt, und bereits jetzt mutmasst die Opposition über manipulierbare Wahlmaschinen.

Die Wahlmaschine wird Dorfbewohnern vorgeführt. (www.ceni.cd)

Wer in der Demokratischen Republik Kongo Präsident werden wollte, tat dies bis anhin mit Waffengewalt. Seit der Unabhängigkeit 1960 wurde noch nie ein neuer Präsident demokratisch gewählt. Im Dezember diesen Jahres könnte sich das ändern, wenn der Nachfolger von Staatspräsident Joseph Kabila gekürt wird.

Am Mittwoch hat die Wahlbehörde 21 Kandidierende zur Wahl zugelassen, 3 von ihnen werden Chancen eingeräumt: Emmanuel Shadary von der Regierungskoalition sowie den Oppositionellen Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe.

Shadary gilt als Statthalter und Vertrauter des bisherigen Präsidenten Kabila. Der frühere Innenminister verdankt die Nomination vor allem seiner Loyalität zum Präsidenten. Kabila wird also an der Spitze seines Parteienbündnisses bleiben und die Fäden in der Hand behalten. Er könnte gar in putinscher Manier als Premierminister wirken, um nach fünf Jahren erneut als Präsident zu kandidieren. Die Chancen von Shadary sind schwer einzuschätzen. Die Regierungskoalition ist in der Bevölkerung unbeliebt. Doch die Regierung wird zweifellos alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben.

Oppositionelle ausgeschaltet

Die beiden Oppositionskandidaten mit den besten Chancen sind bereits kaltgestellt worden. Der ehemalige Warlord Jean-Pierre Bemba wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Sommer aufgrund von Verfahrensfehlern zwar weitgehend freigesprochen. Er erhielt jedoch eine Verurteilung wegen Zeugenbestechung. Diese interpretiert das kongolesische Verfassungsgericht als Korruption, was Bembas Kandidatur verunmöglicht.

Der ehemalige Regionalgouverneur Moïse Katumbi wurde erst gar nicht ins Land gelassen, um sich als Kandidat registrieren zu können. Katumbi lebte im Exil, nachdem ihm in Kongo aufgrund eines angeblich illegalen Immobiliengeschäfts der Prozess gemacht wurde. Bei seiner geplanten Rückkehr wurde seinem Privatjet die Landeerlaubnis verweigert. Die Armee riegelte zudem die Grenze nahe seiner Heimatstadt Lubumbashi ab.

Die Opposition hat angekündigt, dass sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen wolle. Denn der Präsident wird im ersten Wahlgang ermittelt, er benötigt nur das relative Mehr. Die besten Karten scheint Felix Tshisekedi zu haben, der die grösste Oppositionspartei anführt. Felix trat in die Fussstapfen seines Anfang Jahr verstorbenen Vaters Etienne Tshisekedi und trägt gar dessen zu einem Markenzeichen gewordene Mütze. Doch der Sohn ist in der Bevölkerung weit weniger bekannt als sein Vater, der ehemalige Freiheitskämpfer.

Ein weiterer Oppositionskandidat ist Vital Kamerhe aus der Kivu-Region in Kongos Osten. Doch seine Herkunft könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen, weil er nicht im ganzen Land so beliebt ist wie in seiner Region.

Im Kongo wird die erste Wahl per Touch-Screen in Afrika stattfinden. (www.ceni.cd)

Komplizierte Wahlmaschine

In einer Woche wird der Wahlkampf starten. Die Opposition fürchtet besonders eine Manipulation mittels der neuen Wahlmaschinen, über die bereits eine hitzige Debatte entbrannt ist. Das Gerät sieht aus wie ein übergewichtiger Tablet-PC, besitzt Scanner und Drucker für die Wahlzettel und soll die Wahl fälschungssicher machen. Wählende müssen ihren Stimmzettel in die Maschine einlegen, auf dem Bildschirm ihren Kandidaten wählen und dann den bedruckten Zettel in der Urne ablegen. Zu diesem Verfahren führt die Wahlkommission derzeit Schulungen durch, etwa für Angehörige der Pygmäen-Völker im Regenwald, die noch nie mit einem Touchscreen zu tun hatten.

Die elektronischen Geräte aus Südkorea würden Betrug erst recht ermöglichen, ist die Opposition überzeugt. Die britische Westminster-Stiftung für Demokratie kritisiert, dass das System viele wunde Punkte habe. So sind die Wahlmaschinen mit dem Mobilfunknetz verbunden und besitzen offene USB-Anschlüsse – eine Einladung zur Manipulation. Viele Wählende werden wohl einen Beistand an der Wahlmaschine benötigen – der gleichzeitig das Wahlgeheimnis verletzt.

Im grössten afrikanischen Land südlich der Sahara funktioniert selten alles wie geplant. Bewaffnete Konflikte könnten die Wahlen in einigen Regionen verunmöglichen. Pannen der Wahlmaschinen werden unvermeidlich sein. Schon nur die Logistik stellt eine riesige Herausforderung dar. Doch die Wahlkommission gibt sich zuversichtlich: Nachdem der Wahltermin bereits zweimal verschoben worden war, soll es am 23. Dezember endlich klappen.

Dieser Artikel erschien am 20. September 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung.

 

 

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