In Burundi macht Präsidentenbeleidigung Schule

Drei Schülerinnen wurden angeklagt, weil sie auf das Porträt des Präsidenten malten. Das ist nicht das erste Mal.

Der von Twitter-Usern dekorierte Präsident.

Der Unterricht in der Provinzstadt Kirundo in Burundi war wohl nicht besonders spannend. Jedenfalls wurden sieben Schüler dabei erwischt, wie sie ins Schulbuch kritzelten. Dummerweise taten sie das nicht auf irgendeiner Seite, sondern ausgerechnet auf dem Porträt des Präsidenten Pierre Nkurunziza. Das hat Folgen, denn auf Beleidigung des Präsidenten stehen in Burundi bis zu fünf Jahre Gefängnis. Drei Mädchen, alle unter 18 Jahre alt, kamen in Untersuchungshaft. In den sozialen Netzwerken kursierten umgehend Bilder des Präsidenten mit farbigen Frisuren, Teufelshörnchen und komischen Bärten.

Der «ewige Führer», wie ihn seine Partei nennt, dürfte kaum erfreut gewesen sein. Kritik am Staat ist in Burundi tabu. Vor einigen Tagen wurde dem Radiosender der BBC die Lizenz entzogen. Lokale Journalisten dürfen internationale Sender «weder direkt noch indirekt» mit Informationen versorgen. Die BBC hatte im vergangenen Dezember über ein mutmassliches Folterhaus berichtet, aus welchem Blut in den Strassengraben geflossen sei. Über Menschenrechte will Burundi offenkundig nicht sprechen. Ende Februar warf die Regierung das Uno-Büro für Menschenrechte aus dem Land. 2018 kehrte sie auch dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken, zudem wurde die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen suspendiert. Die Uno moniert, Burundi habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit der letzten vier Jahre nie aufgearbeitet. Ironischerweise sass der ostafrikanische Staat in dieser Zeit im Uno-Menschenrechtsrat.

Unterdessen sind die drei Mädchen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, doch die Anklage bleibt bestehen. Der Schulunterricht ist anscheinend in Burundi etwas langweilig, jedenfalls hatte es bereits vor drei Jahren ein vergleichbares Verfahren gegeben. Bei nachfolgenden Protesten wurden zwei Personen erschossen. Zudem seien damals Hunderte von Schülern wegen Kritzeleien von der Schule geflogen, meldete die Organisation Human Rights Watch. Der Präsident von Burundi beweist, dass er ein Autokrat wie aus dem Lehrbuch ist.

Dieser Beitrag erschien am 10. April 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung.

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