Selbstbedienungsladen Staatskasse

Kenia kauft zu viele Schuhe, nutzlose Flugzeuge und versichert seinen Helikopter nicht.

Das Sündenregister des kenianischen Staates umfasst 350 Seiten. So dick ist nämlich der Bericht des Rechnungsprüfers, der die Staatsrechnung des Jahres 2015/16 unter die Lupe genommen hat. Der Bericht listet auf, wie unverfroren und fahrlässig Beamte mit dem Geld der Kenianerinnen und Kenianer umgehen.

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Äthiopien sucht einen starken Mann, der das Land mit sanfter Hand aus der Krise führt

Die Regierungspartei des Vielvölkerstaats am Horn von Afrika sucht einen neuen Staatsführer. Dieser muss eine Balance finden zwischen Öffnung und Repression. Gleichzeitig wird der Ausnahmezustand zementiert.

Das äthiopische Parlament hat den von der Regierung vor zwei Wochen verhängten Ausnahmezustand am Freitag bestätigt. Damit bleibt die Notstandsgesetzgebung zunächst für sechs Monate in Kraft. Immerhin ein Fünftel der Parlamentarier stimmte gegen die Vorlage – eine ungewöhnlich hohe Zahl im regierungstreuen Parlament. Lange Jahre erschien die Regierungspartei Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) als homogener Block. In den letzten Monaten hat sich das geändert.

Strassenproteste und patrouillierende Sicherheitskräfte im März 2018 (via @BronwynBruton)

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Miguna Miguna – ein ausgewiesener Oppositioneller

Was tun mit lästigen Oppositionellen? Ausweisen! So lautet zumindest die Antwort von Kenias Regierung. Sie setzte den Politiker Miguna Miguna diese Woche kurzerhand in ein Flugzeug Richtung Kanada. Doch der Reihe nach. Eigentlich war Miguna des Hochverrats angeklagt gewesen. Der Rechtsanwalt hatte es gewagt, Ende Januar den «Amtseid» des Oppositionsführers Raila Odinga zu beglaubigen. Dieser hatte sich als «Präsident des Volkes» einschwören lassen, was dem offiziellen «Präsidenten der Republik Kenia», Uhuru Kenyatta, und seinen Getreuen sauer aufstiess. „Miguna Miguna – ein ausgewiesener Oppositioneller“ weiterlesen

Kenias Angriff auf die Pressefreiheit

Die Regierung reagiert auf die Live-Übertragung eines Oppositionsanlasses mit der Blockierung von TV-Sendern. Zudem werden Oppositionelle verhaftet. Die Hoffnung auf eine Beruhigung nach der Wahl war umsonst.

Nach getaner Arbeit entspannen sich abends viele Kenianerinnen und Kenianer vor dem Fernseher. Doch derzeit bleiben viele Bildschirme dunkel – keine Telenovelas, keine News, keine Talkshows. Der Staat hat dreien der beliebtesten Sender – Citizen TV, NTV und KTN News – die Kabel gekappt und ihre terrestrische Verbreitung gestoppt. „Kenias Angriff auf die Pressefreiheit“ weiterlesen

Wenn zwei Bullen kämpfen, leidet das Gras

Exponenten verschiedener Polit-Eliten stehen sich in Kenia unversöhnlich gegenüber. Wie das Land wieder zu einem friedlichen Alltag findet, ist offen.
 
Die Stimmung in Kenia ist angespannt. Es kommt vor, dass in einem Restaurant jemand während eines Gesprächs über Politik den Tisch wechselt, weil die Leute am Nebentisch zuhören könnten. Kindermädchen unterbrechen das Spiel mit ihren Zöglingen, um sich gegenseitig vorzuhalten, was die jeweils andere Ethnie falsch mache. Und auf dem politischen Parkett will die Opposition ihren Anführer eigenhändig zum Präsidenten einschwören, was Regierungspolitiker als Hochverrat bezeichnen.
 
 

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Wieso Wahlen schlecht sind für Afrikas Wirtschaft

Wahljahre sind schlechte Jahre für die Volkswirtschaften Afrikas. In Kenia gingen die Investitionen vor dem Urnengang 2017 deutlich zurück. Doch nicht in allen Ländern schaden Wahlen der Wirtschaft.

Frühmorgens öffnet Martin Njau seinen Stand. Im Slum Kawangware in Nairobi bietet der junge Kenianer Mangos und rote Zwiebeln zum Verkauf an. Inmitten von älteren Marktfrauen ist der 25-Jährige eine Ausnahme. Ein Kleinkredit über 200 Franken war sein Startkapital. «Ich will etwas erreichen, nicht rumhängen wie viele meiner Kollegen», erklärt Njau. Doch in den letzten Monaten lief das Geschäft zäh, während der Wahlperiode hatte er kaum Kundschaft.

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Piraten: Die Gefahr im Golf von Guinea

Afrikas Westküste ist unterdessen gefährlicher als die Gewässer im Osten des Kontinents.

Lange Zeit brachte man das Thema Piraten mit Somalia in Verbindung. Doch in den letzten Jahren geriet neben dem Horn von Afrika immer mehr auch der Golf von Guinea im Westen des Landes in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: in der ersten Jahreshälfte 2013 kam es im Westen zu 30 Angriffen auf Schiffe (Tendenz leicht steigend), vor Somalia grad mal auf sieben (stark zurückgehend).

Küstenwache in Kamerun, Boot von den USA. © US Navy

Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Piraten von Somalia und jenen von (zumeist) Nigeria. Im Westen wollen die Piraten die Ladung der Schiffe, in Somalia ist die Taktik noch immer die Entführung der Seeleute und Lösegeld-Erpressung. Das bedeutet, dass die Piraten im Golf von Guinea ohne Rücksicht auf Verluste ziemlich brutal vorgehen können, was offenbar auch passiert (PDF). „Piraten: Die Gefahr im Golf von Guinea“ weiterlesen

Rumäniens gespaltenes Verhältnis zum Gold

Das Bergdorf Rosia Montana ist Europas Eldorado.

In den grünen Hügeln rund um das Dorf befinden sich über 300 Tonnen Gold. Ein kanadisches Unternehmen will das Gold fördern, vier offene Minen sollen entstehen, viele Dorfbewohner müssten umsiedeln.

Doch in Rumänien regt sich Widerstand, das Projekt spaltet das Land – nicht nur das Dorf Rosia Montana. Und unterdessen fragt sich auch die Politik: Zu welchem Preis verkaufen wir unser Gold?

Diese Kontext-Sendung wurde am 23.4.2013 von Radio SRF 2 Kultur gesendet.

Wie wird die Politik entscheiden? Interessanterweise kam ich in meinen Recherchen genau zum gegenteiligen Fazit der WOZ (Artikel offline). Die schreibt: «Die Wirtschaftskrise und der steigende Goldpreis haben auch die linke rumänische Regierung überzeugt: Sie befürwortet neuerdings das grösste Goldabbauprojekt.» Davon kann meiner Ansicht nach keine Rede sein.