Ouattara auf gefährlichem Pfad

Die Elfenbeinküste bleibt instabil – doch der Westen schaut weg.

Zwei Jahre nach der Wahlkrise kommt die Elfenbeinküste nicht zur Ruhe. Im Land kam es 2012 zu wiederholten Anschlägen. Ziel waren staatliche Einrichtungen, Polizei, Militär, ein Kraftwerk. Und Experten der UNO warnen: auch ausserhalb des Landes (besonders in Ghana) würden sich Kräfte formieren, die eine Destabilisierung des westafrikanischen Staates zum Ziel hätten.

Vor zwei Jahren fanden die Präsidentschaftswahlen statt, nach denen das Land in eine Krise mit blutigen Auseinandersetzungen abrutschte. Unterdessen ist Präsident Alassane Ouattara eineinhalb Jahre an der Macht. Er konzentriert sich darauf, Wirtschaft und Institutionen wiederaufzubauen.

damana pickassDoch die Anhänger des vorherigen Präsidenten Laurent Gbagbo beklagen: Ouattara mache nicht ernst mit der angekündigten Versöhnung. Und auch Organisationen wie Human Rights Watch und International Crisis Group kritisieren den Präsidenten und dessen Anhängerschaft.

Es wäre an der Zeit, dass Frankreich und die internationale Gemeinschaft in der Elfenbeinküste nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen, sondern hinschauen und Druck ausüben, auf dass die ivorische Justiz nicht eine Siegerjustiz bleibt.

Ich habe einen Anhänger des früheren Präsidenten Gbagbo im Exil in Ghana getroffen.

Dieser Beitrag wurde am 30. Dezember 2012 im «Echo der Zeit» von Schweizer Radio und Fernsehen SRF ausgestrahlt. Weiterlesen

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Erbsenzählerei der Opposition

Die Wahlen in Ghana haben ein Nachspiel. Die Oppositionspartei NPP hat beim obersten Gericht Beschwerde eingereicht.

Endlich wird wahr, was die NPP drei Wochen lang angekündigt hat: sie ficht die Wiederwahl von Präsident Mahama (NDC) an. Insgesamt 1.34 Millionen Stimmen (12% aller Stimmen) seien irregulär, so die Opposition, das könne man vor Gericht beweisen. Würde man diese irregulären Stimmen nicht in Betracht ziehen, wäre NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo gewählt, erklärte sein Vize Mahamudu Bawumia.

Beispiele für Unregelmässigkeiten legte die NPP an einer Medienkonferenz vor. Der genaue Inhalt der Klageschrift von gestern Freitag gegen das Wahlresultat ist indes weiterhin nicht bekannt. Journalisten konnten nach der Medienkonferenz keine Fragen stellen. Dies sind Hinweise darauf, dass die Klage der NPP auf einem schwachen Fundament steht.

Die hohe Zahl der irregulären Stimmen mag auf den ersten Blick erschrecken. Doch leider bleibt unklar, wie die NPP zu ihren Angaben kommt. Die Grundfrage ist: Wurde systematisch betrogen oder sind es bloss Ungenauigkeiten und Flüchtigkeitsfehler auf den pinken Resultatblättern? Weiterlesen

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Etwas anderes: Prepper und der Untergang unserer Zivilisation

Ein unweihnachtliches Thema mit weihnachtlichem Foto: Schweizer, die auf Krisen und Katastrophen vorbereitet sind.

Sei es das Ende des Mayakalenders, ein Sturm, ein Erdbeben oder ein Atomunfall: Die so genannten Prepper sind stets vorbereitet auf den Weltuntergang.

Nichts wird sie überraschen. Sie bereiten sich auf Krisenszenarien vor und planen das Einbunkern zuhause oder die Flucht in den Wald. Was Prepper sind, wie sie denken und wohin das führt, habe ich in einer «Kontext»-Sendung dargestellt.

Diese Sendung wurde am 18.12.2012 von SRF 2 Kultur ausgestrahlt. Prepper zu finden, die Auskunft geben, war nicht einfach. Wer in seinem Keller Lebensmittel hortet, möchte nicht, dass andere Leute das erfahren. Zudem riskiert man rasch, als Spinner abgestempelt zu werden.

Wer sich nicht die ganze halbstündige Sendung anhören möchte, kann auch die Online-Kurzversion lesen.

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Ghanas Präsident Mahama im Amt bestätigt

Ghanas Wahlkommission hat den Amtsinhaber Mahama zum Sieger der Präsidentenwahl vom Freitag erklärt. Die Partei des Wahlverlierers sprach von Fälschungen und behauptete, diese auch beweisen zu können.

Feier im NDC-HauptquartierDie ghanesische Wahlkommission hat am Sonntagabend das Resultat der Präsidentenwahl verkündet. Demnach entfielen auf Präsident John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) 50,7 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP) erreichte 47,7 Prozent. Noch am Montag tanzten Anhänger Mahamas auf den Strassen vieler Städte und feierten den Sieg ihres Idols. Doch die meisten Ghanesen gingen bereits wieder ihrer gewohnten Arbeit nach. Sie verfolgten höchstens am Fernsehen, wie Präsident Mahama der Wählerschaft für seinen Wahlsieg dankte und seiner Zuversicht Ausdruck verlieh, dass die Demokratie in Ghana weiterhin blühen werde.

Fälschungsvorwurf der NPP

Mahama profitierte vom Bonus des Präsidenten. Viele Wählerinnen und Wähler wollten nach vier Jahren NDC-Regierung nicht schon wieder einen Machtwechsel. Mahama gilt als bescheiden und bedächtig. Der Gegenkandidat Akufo-Addo hingegen agiert angriffiger, zudem wirkt er oft elitär. Gelegentlich wird ihm Arroganz vorgeworfen. Eine gewisse Arroganz vonseiten der Oppositionspartei manifestierte sich auch am Wahlwochenende. Bereits am Samstag – die Wahl war noch nicht überall beendet – hatte ein Sprecher der NPP den Sieg seiner Partei verkündet. Am Sonntag kritisierte die Partei die Wahlen als gefälscht. Sie boykottierte dann auch die offizielle Verkündigung des Ergebnisses. Am Montag versprach sie, schon bald Beweise für Wahlbetrug in über 20 von 275 Wahlkreisen vorzulegen.

«Fair und frei»

Ob diese «Beweise» stichhaltig sind und etwas am Endresultat ändern werden, blieb am Montag offen. Ausländische und ghanesische Beobachter beurteilten die Wahl als fair und frei. Benins Staatspräsident Boni Yayi, zurzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union, gratulierte dem Land zu friedlichen und transparenten Wahlen. Er rief die Opposition dazu auf, das Resultat zu akzeptieren.

Ghana ist politisch weiterhin in zwei fast gleich grosse Lager gespalten. Entweder ist man Anhänger des NDC, oder man gehört dem Lager der NPP an. Doch während derartige Verhältnisse in anderen afrikanischen Ländern zu Pattsituationen oder Ausschreitungen führen, hat Ghanas Wählerschaft den Wahlausgang grösstenteils bereits akzeptiert. Wenn sich der vom politischen Gefecht aufgewirbelte Staub verzogen hat, dürfte auch die Opposition einlenken und ihre Niederlage akzeptieren. So zumindest liefen frühere Wahlen ab. Kleinere Zwischenfälle können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der sechste Urnengang in zwanzig Jahren von Transparenz geprägt war und friedlich über die Bühne ging.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezember 2012 in der Neuen Zürcher Zeitung.
Zur Bezeichnung «Ghanesen»: Ich persönlich finde sie altbacken, die NZZ benutzt sie konsequent entsprechend der Rechtschreiberegel in ihrem «Vademecum».

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Ghanas Mahama erster Facebook-Präsident

Der Amtsinhaber wurde wiedergewählt, die Opposition protestiert.

Der neue Präsident Ghanas ist der bisherige, Präsident Mahama gewann knapp vor seinem Herausforderer der Opposition, Nana Akufo-Addo.

Ghana gilt als Musterland in Westafrika – es waren die sechsten demokratischen Wahlen in Folge. Und weil die Website der Wahlkommission überlastet war, nutzte diese Social Media zur Bekanntgabe des Siegers.

Die Opposition will das offizielle Wahlresultat nicht anerkennen. Sie wird am Dienstag entscheiden, ob sie die Wahlen vor Gericht anfechten wird.


Dieser Beitrag wurde am 10. Dezember auf Schweizer Radio DRS gesendet. Hier der Facebook-Eintrag der Wahlkommission.

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Ghanas Wahltag: Auszählen in Alajo

Die Wahlen vom Freitag sind noch nicht vorbei – Fingerabdruck-Scanner funktionierten nicht.

In Ghana fanden am Freitag Wahlen statt. Es ist die sechste demokratische Wahl in Folge im westafrikanischen Land – Parlament und Präsident werden neu gewählt. Ghana gilt als Musterland – was Demokratie betrifft. Und tatsächlich: so transparente Wahlen gibt’s wohl kaum irgendwo.

Hingegen haben die Fingerabdruck-Scanner an einigen  Orten nicht funktionert. Was nicht ganz unerwartet kommt – schaut man sich technische Geräte in Ghana an. Ein grosses Problem sollte dies jedoch nicht darstellen – es wird halt ein Tag später gewählt. Dies betrifft nur wenige Wahlbüros.

Mein Beitrag vom Wahlbüro Sem Cinema Hall in Alajo:

Dieser Beitrag wurde am 8. Dezember 2012 von Deutschlandfunk gesendet.

Hier noch das gemeinsame Auszählen der Stimmen:


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