Zum ersten Mal seit 1990 haben im westafrikanischen Land Benin Wahlen ohne Opposition stattgefunden. Der Musterstaat wandelt sich zur Scheindemokratie.
Am Sonntag war in Benin die Dating-App Tinder gesperrt. Der Grund: Es fanden Parlamentswahlen statt. Die Regierung des westafrikanischen Landes beschloss kurzerhand, alle sozialen Medien und Nachrichtendienste für 24 Stunden zu blockieren, darunter auch Tinder. Die Zensurmassnahmen sind der bis heute letzte Schritt des Landes auf dem Weg in eine Scheindemokratie.
Lange galt Benin als ein demokratischer Musterstaat in der Region. Bei den letzten Präsidentenwahlen kam 2016 der reiche Geschäftsmann Patrice Talon an die Macht und versprach, den Staat zu verschlanken. Dies hat er mit der Revision des Wahlrechts geschafft. Statt wie beim letzten Mal zwanzig Parteien schafften es diesmal nur noch zwei, sich für die Parlamentswahlen zu registrieren. Beide sind, wen wundert es, dem Präsident eng verbunden. Zum ersten Mal seit 1990 fanden in Benin Wahlen ohne Opposition statt.
400’000 Franken für Wahlliste
Um eine Kandidatenliste präsentieren zu können, musste eine Partei umgerechnet mehr als 400’000 Franken als Registrationsgebühr aufbringen. Zudem wurden weitere bürokratische Hürden errichtet.
So werden heutzutage Wahlen manipuliert: Man macht mit formal legalen Mitteln dem politischen Gegner das Leben schwer. Es entstehen Pseudodemokratien, deren Präsidenten international anerkannt werden. Denn sie haben ja nichts Unrechtes getan. Benins Präsident Talon hat dies rasch begriffen.
Sein Amtsvorgänger Thomas Boni Yayi hatte schon länger davor gewarnt, dass das neue Gesetz eine faire Wahl verunmögliche. Als Reaktion attackierten Sicherheitskräfte eine seiner Veranstaltungen mit Tränengas. Friedliche Demonstrationen der Opposition wurden jeweils schnell aufgelöst. Auch die Internet-Sperre sollte dazu dienen, Proteste am Wahltag zu vermeiden.
Die Wählerinnen und Wähler Benins protestierten schliesslich leise, aber deutlich: Die meisten bleiben ganz einfach zu Hause. Beobachter sprechen von einer Wahlbeteiligung von lediglich 10 bis 20 Prozent. Die Wahlbehörde gab dem sonntäglichen Kirchgang die Schuld.
Doch natürlich ist eine Wahl mit zwei gleichen Parteien genau so wenig erfreulich, wie eine Dating-App, bei welcher man zwischen zwei Benutzerprofilen wischen kann.
Dieser Artikel erschien am 30. April 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung. Unterdessen ist es in Benin zu Ausschreitungen gekommen. Offenbar wollen Teile der Bevölkerung und die Opposition diese Wahlen nicht akzeptieren.